Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Nach § 40 Absatz 1a des Lebens­mit­tel-, Bedarfs­ge­gen­stände- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches (LFGB) sind die zustän­di­gen Behör­den ­ver­pflich­tet, bei hinrei­chen­dem Verdacht die Verbrau­cher unter Na­mens­nen­nung des verant­wort­li­chen Unter­neh­mers über Überschrei­tun­gen festge­leg­ter ­Grenz­wer­te/Höchst­ge­hal­te/Höchst­men­gen im Anwen­dungs­be­reich des LFGB (Lebens­mit­tel und Futter­mit­tel) oder das Vorhan­den­sein eines nach Vorschrif­ten im An­wen­dungs­be­reich dieses Gesetzes nicht zugelas­se­nen oder ­ver­bo­te­nen Stoffs in dem Lebens­mit­tel oder Futter­mit­tel oder alle sonstigen Verstöße gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder Vor­schrif­ten, die dem Gesund­heits- oder Täuschungs­schutz dienen, wenn sie in nicht unerheb­li­chem Ausmaß oder wiederholt erfol­gen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwar­ten ist unver­züg­lich zu infor­mie­ren.

Die Ergebnisse amtlicher Kontroll­tä­tig­keit nach dieser Vor­schrift werden landesweit auf der Inter­netseite http://www.verbrau­che­r­info-bw.de veröf­fent­licht.

Die Veröf­fent­li­chung dient vor allem der aktiven Infor­ma­tion des Ver­brau­chers aus Gründen behörd­li­cher Trans­pa­renz und sollte ­nicht als Warnung vor den aufge­führ­ten Produkten oder Betrie­ben ­miss­ver­stan­den werden. Die darge­stell­ten Infor­ma­tio­nen sollten da­her nicht mit anderen Formen der Veröf­fent­li­chung (öf­fent­li­chen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Ge­fah­ren­ab­wehr vor einer Gesund­heits­ge­fähr­dung des Verbrau­cher­s o­der vor einer erheb­li­chen Irrefüh­rung dienen, verwech­sel­t wer­den.

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Zuletzt aktualisiert November 12, 2021, 11:21 (MEZ)
Erstellt November 12, 2021, 11:21 (MEZ)
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